Allgemeine Geschäftsbedingungen der WELUMA GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Auftraggeber liegen die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Aufträge des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem Fall Bezug nimmt. Der Auftragnehmer erbringt die Leistung entsprechend den Vereinbarungen im Vertrag nach dem bei Vertragsabschluss aktuellen Stand der Technik. Änderungen des Stands der Technik nach Vertragserfüllung sind für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer unerheblich.

VERTRAGSVERHÄLTNIS
Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen seines Gewerbebetriebs. Er tritt in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch soweit er Leistungen in dessen Räumen erbringt.

DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG UND SICHERHEIT
Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

ANGEBOT
Die Angebote des Lieferanten einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend. So weit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise netto, zzgl. Verpackung und Versand und 19% MwSt.. Die Angebote dürfen Dritten, besonders Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichtannahme des Angebots oder der Lieferung ist diese unverzüglich an den Lieferanten zurückzugeben. Für Muster, Entwürfe und sonstige Projektleistungen die vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht zu Stande kommt. Angaben zu Personen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnissen unterliegen der strengsten Geheimhaltung und sind gleichermaßen vom Auftraggeber, als auch vom Lieferanten einzuhalten. Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht an Dritte weitergegeben werden. (BDSG)

BESTELLUNG UND AUFTRAGSERTEILUNG
Die Bestellung wird durch ausdrückliche Auftragserteilung oder das Aufnehmen von Dienstleistungen wirksam und ist verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind sofort dem Lieferanten bzw. Auftragsnehmer bekannt zu geben. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht vollständig geklärt ist. Ereignisse höherer Gewalt (hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege) berechtigen den Lieferanten auch innerhalb eines Verzuges die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Lieferant teilt dies dem Auftraggeber sofort mit. Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Dritte (Behörden usw.). Deren Beschaffung ist die Sache des Auftraggebers. Notwendige Änderungen (behördliche Auflagen usw.) gelten als Auftragserweiterung.

MITWIRKUNGSLEISTUNG DES AUFTRAGGEBERS
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen, Hilfsmaßnahmen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

LIEFERUNG
Versand oder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Ebenso die Kosten für eine Transportversicherung. Transportkosten für Testgeräte sind vom Kunden zu tragen. Versandfertige Ware die vom Auftraggeber nicht innerhalb 5 Tagen abgerufen wird, wird auf Kosten des Auftraggebers gelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung für die Einlagerung.

ABNAHME
Entspricht die tatsächliche Leistung der vertraglich geschuldeten, erklärt der Auftraggeber unverzüglich die Abnahme. Für die Feststellung des Vorliegens der Abnahmevoraussetzung steht dem Auftraggeber eine Frist von 21 Kalendertagen zu. Die Frist beginnt mit der Übergabe der vollständigen (Teil-)Leistung.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERGÜTUNG
Sofern nicht anders vereinbart ist, werden 30% des Rechnungsbetrags bei Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag ist vor Lieferung und Abnahme zu begleichen. Der Auftrag wird erst nach Geldeingang der Anzahlung auf dem Konto des Auftragnehmers bearbeitet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Andere Personen als der Auftraggeber sind bei Lieferung nur dann empfangsberechtigt, wenn Sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen können. Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist. Vom Lieferanten erteilte Gutschriften verstehen sich grundsätzlich und ausschließlich nur zur Verrechnung auf Neu- bzw. Nachbestellungen. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten, einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist berechtigt in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für den hierdurch entstehenden Schaden zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet volle Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit (Bankbürgschaft). Die im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers werden wie Arbeitszeiten vergütet. Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung fällig. Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Festpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung. Reisekosten werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen vergütet.

ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten, Gerichtsstand ist, so weit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten. Für den Fall, dass der Wohnort oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten vereinbart.

EIGENTUMSVORBEHALT
Alle Waren des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Lieferanten.

MÄNGELRÜGE UND HAFTUNG
Mängel an der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen, und zwar innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden konnten sind unverzüglich nach Entdeckung und unter sofortiger Einstellung der Weiterverarbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zu Ausbesserungen berechtigt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Sämtliche Ansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach übergang auf den Auftraggeber, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt. Bei unsachgemäßer Installation bzw. Nichtbeachtung der Betriebshinweise entfällt jegliche Garantie auf unsere Produkte.

SCHRIFTFORM
Der Vertrag und seine Anderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform.

SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
Zusätzliche Herstellergewährleistung auf unsere Produkte
Hiermit gewährt die WELUMA GmbH neben der in den AGB´s geregelten gesetzlichen Gewährleistung, eine zusätzliche, freiwillige Herstellergewährleistung (im Folgenden „Gewährleistung“) ausschließlich zu den nachfolgenden Konditionen und im entsprechenden geregelten Umfang:

Wir gewährleisten, dass die von der WELUMA GmbH vertriebenen Produkte während des Gewährleistungszeitraums ab Rechnungsdatum, frei von Fabrikations- und/oder Materialfehlern sind.
Die zusätzliche Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf folgende Komponenten: LED Panel und LED Strahler.
Ausgenommen von der Gewährleistung ist das Netzteil. Für diese wird eine Gewährleistung von 6 Jahren im Sinne dieser Gewährleistung übernommen.
Die zusätzliche Herstellergewährleistung beschränkt sich auf den Austausch der defekten Teile, für die die zusätzliche Herstellergewährleistung gilt.
Die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung finden keine Anwendung. Dies gilt auch für die Regelung des § 439 Abs. S.1 BGB Die zusätzliche Herstellergewährleistung ist gültig für Leuchten ab Auslieferdatum 01.01.2016.
Die Gewährleistung gilt ausschließlich unter der Bedingung, dass die Produkte in Übereinstimmung mit den vorgegebenen Produkt- und Anwendungs-Spezifikationen (Datenblatt kann bei der WELUMA GmbH angefragt werden) verwendet werden und fachmännisch installiert und in Betrieb gesetzt wurden, sowie, dass Reparaturen jeglicher Art ausschließlich durch Mitarbeiter der WELUMA GmbH und durch die WELUMA GmbH beauftragte Unternehmen durchgeführt wurden. Das Produkt darf keinen, nicht bestimmungsgemäßen mechanischen Belastungen ausgesetzt sein. Die Gewährleistung für elektronische Betriebsgeräte gilt nur, wenn das Produkt mit Leuchten von WELUMA GmbH installiert wird, die den entsprechenden CE Spezifikationen entsprechen. Die Gewährleistung erfasst ausschließlich Produktausfälle, die durch nachgewiesene Material-, Konstruktions- oder Produktionsfehler verursacht wurden, sowie Ausfallraten, die die Nennausfallrate übersteigen. Die Vorlage des Kaufvertrags oder einer entsprechenden Rechnung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung.

1. Sofern wir während des Gewährleistungszeitraumes über einen berechtigten Gewährleistungsfall informiert werden, ist es uns freigestellt, im Rahmen des Zumutbaren, entweder das Produkt zu reparieren oder einen von uns gewählten Ersatz gleicher oder gleichwertiger Produkte bereitzustellen und/oder anstelle von einem Ersatz den Kaufpreis zu erstatten.

2. Diese Herstellergewährleistung ist eine Ersatzteilgarantie. Sämtliche Ersatzprodukte oder -teile können neue oder wiederverwertete Materialien enthalten, die gegenüber neuen Produkten oder Teilen in Hinsicht auf Leistung und Zuverlässigkeit gleichwertig sind. Das Ersatzprodukt kann in geringem (vertretbarem) Ausmaß, bezüglich von Abmessungen und Design, vom ursprünglichen Produkt abweichen. „Wiederverwertete Materialien“ sind Teile oder Produkte, die gebraucht oder überholt und nicht neu sind. Obwohl solche Teile oder Produkte nicht neu sind, ist der Zustand nach einer Überholung oder Instandsetzung hinsichtlich der Leistung und Zuverlässigkeit wie neu. Die Funktionalität sämtlicher Ersatzprodukte oder -teile ist gleichwertig mit derjenigen des zu ersetzenden Produktes oder des zu ersetzenden Teiles. Wir gewährleisten, dass Ersatzprodukte oder -teile für die restliche Zeit des anwendbaren Gewährleistungszeitraumes für das Produkt, das ersetzt wird oder in dem sie eingebaut werden, keine Materialfehler oder Herstellungsmängel aufweisen.

3. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B. für Ein- und Ausbau, Transport des fehlerhaften und des reparierten bzw. neuen Produktes, Entsorgung, Fahrt und Wegezeit, Hebevorrichtungen, Gerüste); diese Kosten gehen zu Lasten des Käufers; Verschleißteile, wie beispielsweise Batterien, oder mechanische Verschleißteile beinhalten; ebenso Softwarefehler, Bugs oder Viren; Elektronische Komponenten und Produkte die WELUMA GmbH als Handelswaren vertreibt, (z.B. Touch Panels oder jeglicher Art Zubehör); Einstellungen bzw. Parametrierungen an Anlagen, die sich aufgrund von Verschleiß, Ermüdung oder Verschmutzungen verändern.

4. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn an den Produkten ohne schriftliche Einwilligung, Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen werden, oder die Ware unsachgemäß oder von nicht qualifiziertem Personal installiert wird.

5. Zusatzinformation zu LED Produkten: Die Gewährleistungen beziehen sich ausschließlich auf die Mortalität über der Nennausfallrate. Aufgrund des technischen Fortschrittes sowie der nutzungsbedingten Veränderung des Lichtstromes von Produkten kann es bei Nachlieferungen von LED Modulen zu Abweichung in den Lichteigenschaften gegenüber den Ursprungsprodukten kommen.

6. Anzuwendendes Recht: Wir verweisen auf die der Rechnung beigefügten Bedingungen bzw. auf die AGB’s.